Mag. Annamária Tóthová
Partnerin
Zu diesen Verordnungen gehört beispielsweise die im Sommer 2023 verabschiedete Verordnung 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, die alle Phasen des Lebenszyklus von der Herstellung, dem erstmaligen Inverkehrbringen auf den europäischen Markt, der Erlangung eines Konformitätszertifikats, der Verwendung, der erweiterten Herstellerverantwortung, der Kennzeichnung einschließlich des digitalen Passes, der Abfallbehandlung von Batterien sowie Mindestmengen an Materialien, die aus Altbatterien zurückgewonnen werden müssen, und Mindestmengen an recyceltem Material für die Herstellung neuer Batterien regelt. Die Verordnung wird schrittweise angewandt, aber ein Teil der Verpflichtungen gilt bereits im Jahr 2024, insbesondere für die Hersteller.
Eine wichtige Änderung ist auch in der Verordnung 2024/1781 über die Schaffung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte enthalten, die im Juli 2024 in Kraft tritt. Die Verordnung gilt für alle materiellen Produkte mit Ausnahme der darin ausdrücklich genannten (wie Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel). Ziel der Verordnung ist es, Aspekte wie die Haltbarkeit von Produkten, ihre Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit, Energieeffizienz, den Recyclinganteil des Produkts, die Wiederverwertbarkeit, das erwartete Abfallaufkommen usw. zu verbessern.
Die Verordnung 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Produktion emissionsneutraler Technologien, das Net-Zero Industry Act - NIZA, ist ebenfalls seit Ende Juni 2024 in Kraft. Als solche Technologien gelten verschiedene Arten von erneuerbaren Energien, Batterien-, Wasserstoff-, Kernenergietechnologien und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS). Europa hat sich zum Ziel gesetzt, dass diese Technologien bis 2030 Produktionskapazitäten von mindestens 40 % des jährlichen Technologiebedarfs der EU zur Erfüllung ihrer Klima- und Energieziele erreichen. Die Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen für diese Technologien werden vereinfacht und beschleunigt.
Die oben genannte Verordnung ergänzt die Verordnung 2024/1252, die einen Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen schafft, wobei der Schwerpunkt auf Rohstoffe, deren Gewinnung, Verarbeitung und Recycling liegt. Die Verordnung betrifft sowohl strategische als auch kritische Rohstoffe (z. B. Kupfer, Kobalt, Lithium, Nickel, Phosphor, Magnesium, Mangan usw.). Sie verpflichtet zu einer erheblichen Steigerung der Recyclingkapazitäten, so dass die EU bis 2030 in der Lage sein wird, mindestens 25 % des Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen in der EU zu produzieren. Die Genehmigungen auch für diese Anlagen werden schneller und einfacher erteilt.
Eversheds Sutherland, advokátska kancelária, s.r.o.
Eversheds Sutherland ist eine internationale Anwaltskanzlei, die zu den führenden Anwaltskanzleien in der Slowakei und in der Tschechischen Republik gehört und große lokale und internationale Mandanten vertritt. Sie wurde daher mehrfach in renommierten internationalen Rankings wie Legal500, Chambers and Partners oder IFLR1000 empfohlen.
Eversheds Sutherland hat weltweit mehr als 3.000 Anwälte in 34 Ländern in Europa, den USA, dem Nahen Osten, Afrika und Asien. Damit gehört Eversheds Sutherland zu den 15 weltweit führenden Anwaltskanzleien. Zu den Mandanten zählen 72 Fortune 100-Unternehmen und 61 FTSE 100-Unternehmen. In der Slowakei und in der Tschechischen Republik verfügt Eversheds Sutherland über ein Büro mit 50 Anwälten, die wichtige lokale und internationale Mandanten vertreten. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung in internationalen und führenden tschechischen und slowakischen Anwaltskanzleien sowie über umfangreiche Erfahrung, insbesondere im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, einschließlich Fusionen und Übernahmen, Umweltrecht, Energie- und Arbeitsrecht. Unser Ziel ist es immer, eine individuelle rechtliche Lösung für ein bestimmtes Problem oder eine bestimmte Situation zu finden. Gleichzeitig bauen wir auf unserem Wissen, unserer Erfahrung auf und konzentrieren uns auf die Bedürfnisse unserer Kunden. Die Anforderungen, die wir an unsere Arbeit stellen, sind: hoher Inhalt und formale Qualität sowie die Aktualität der erbrachten Rechtsdienstleistungen und ein persönlicher Ansatz. Neben Tschechisch und Slowakisch bieten wir juristische Dienstleistungen auch in Englisch und Deutsch an. Mehr Informationen finden sie unter www.eversheds-sutherland.com.