AGB Verbraucher

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer, mit Sitz in: Suché mýto 1, SK-811 03 Bratislava, E-Mail: info@ahk.sk, Tel.: +421-2-2085 0620, Webseite: https://slowakei.ahk.de (AHK Slowakei) und den Auftraggebern – natürlichen Personen (Auftraggeber), die über das (Online-) Anmeldeformular Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Eventuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere spezifische Vereinbarungen im Vertragsangebot, haben Vorrang.

Die Anmeldung zur Gewährung einer Dienstleistung der AHK Slowakei erfolgt elektronisch über ein elektronisches Anmeldeformular und ist für den Auftraggeber verbindlich.

Grundlegende Informationen zur ausgewählten Dienstleistung befinden sich im Anmeldeformular – Dienstleistungsbezeichnung, kurze Beschreibung, Termin, Dauer, Preis der Dienstleistung. Die Preisgestaltung erfolgt nicht auf Basis automatisierter Entscheidungsfindung oder Profiling. Bei bestimmten Dienstleistungsarten hängen die Termine, die Dauer und weitere Bedingungen von einer individuellen Vereinbarung zwischen der AHK Slowakei und dem Auftraggeber ab. Die Auswahl der Dienstleistung liegt im freien Ermessen des Auftraggebers.

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald die AHK Slowakei die Anmeldung schriftlich (auch elektronisch) bestätigt.

Die AHK Slowakei und der Auftraggeber verpflichten sich, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, um das der Vertragsbeziehung zu Grunde liegende Ziel zu erreichen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, der AHK Slowakei innerhalb der vereinbarten Fristen und zu den vereinbarten Bedingungen oder wie von der AHK Slowakei angefordert sämtliche Informationen, Dokumente und insgesamt alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, was diese für die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses sind, als erforderlich erachtet.

Sollte der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten ohne ausreichende Begründung nicht erfüllen, behält sich die AHK Slowakei das Recht vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten.

Die gesamte schriftliche Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und der AHK Slowakei erfolgt per E-Mail und stellt ein dauerhaftes Speichermedium dar, auf dem Inhalte einschließlich Datum und Uhrzeit gespeichert werden können.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die AHK Slowakei sich im Rahmen eines Compliance- Systems zur Einhaltung der allgemein geltenden Compliance Regeln verpflichtet hat. Falls dem Auftraggeber ein Ethikcode der AHK Slowakei zur Verfügung gestellt wird, erklärt dieser, den Ethikcode zur Kenntnis zu nehmen und verpflichtet sich, alle dort vorgesehenen und in Anwendung des Ethikcodes von der AHK Slowakei sowie aufgrund der erwähnten geltenden Gesetzgebung anwendbaren vertraglichen und gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen.

Aufgrund eines eventuellen Verstoßes des Auftraggebers gegen den Ethikcode hat die AHK Slowakei die Möglichkeit, vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten.

Die AHK Slowakei haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die AHK Slowakei nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

Der Auftraggeber ist berechtigt, Mängel an den erbrachten Dienstleistungen (z. B. Qualität oder Umfang) gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu rügen. Die AHK Slowakei haftet für Mängel der Dienstleistungen nach den Bestimmungen des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz.

Der Auftraggeber kann die Reklamation schriftlich per E-Mail oder Post bei der AHK Slowakei einreichen. Die Reklamation sollte möglichst zeitnah, spätestens jedoch ohne unnötigen Aufschub nach Feststellung des Mangels erfolgen. Die AHK Slowakei ist verpflichtet, den Mangel innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Reklamation zu beheben, sofern mit dem Auftraggeber keine andere Frist schriftlich vereinbart wurde.

Ist der Auftraggeber mit der Bearbeitung seiner Reklamation durch die AHK Slowakei unzufrieden oder der Meinung ist, dass seine Rechte verletzt wurden, kann er per E-Mail an info@ahk.sk um Abhilfe ersuchen. Wenn die AHK Slowakei ablehnend antwortet oder nicht innerhalb von 30 Tagen reagiert, kann der Auftraggeber sich an eine Stelle für alternative Streitbeilegung wenden. Während des Verfahrens zur alternativen Streitbeilegung arbeitet der Auftraggeber mit der entsprechenden Stelle zusammen, um eine schnelle Lösung zu erreichen. Der Antrag auf alternative Streitbeilegung kann gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten gestellt werden. Zuständig ist die vom Auftraggeber gewählte zuständige Stelle, die im Verzeichnis des Ministeriums für Wirtschaft eingetragen ist: https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1. Der Auftraggeber kann die für ihn passende Stelle auswählen.

Das Entgelt für die von der AHK Slowakei erbrachten und/oder noch zu erbringenden Dienstleistungen, ist - wie in den Vertragsunterlagen (Anmeldeformular) angegeben - für die Parteien bindend.

Vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien umfassen die Entgelte keine eventuell erforderlichen Reisen und Fahrten oder sonstige Kosten, die nicht ausdrücklich in den Vertragsunterlagen als im Entgelt inbegriffen aufgeführt sind.

Vor der Erbringung der Dienstleistung erhält der Auftraggeber eine Rechnung. Falls nicht anders schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, hat der Auftraggeber die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zu leisten. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die AHK Slowakei die Mittel auf dem Konto der AHK Slowakei gutgeschrieben werden.

Nicht erfolgte oder nicht fristgerechte Zahlungen berechtigen die AHK Slowakei, ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen entsprechend § 517 BGB-SK zu fordern.

Wird bei vereinbarter Ratenzahlung auch nur eine einzige Rate nicht bezahlt, führt dies dazu, dass der Auftraggeber den Anspruch auf Ratenzahlung verliert; in diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, der AHK Slowakei unverzüglich den verbleibenden Betrag für die bereits erbrachten und/oder ausgehändigten Leistungen oder Leistungen, deren Erbringung unmittelbar bevorsteht, zu zahlen. Die AHK Slowakei hat dann außerdem das Recht, eventuell laufende Dienstleistungen zu unterbrechen.

Die Vertragsdauer richtet sich nach der im Anmeldeformular angegebenen Dienstleistung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, endet der Vertrag automatisch mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.

Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.

Die AHK Slowakei behält sich das Recht vor, auch vor Erbringung der Dienstleistung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Dienstleistungskapazität erreicht ist. Vorrang haben die Auftraggeber, die das Entgelt für die Dienstleistung zeitlich zuerst bezahlt haben. Der Zahlungstag ist der Tag, an dem die finanziellen Mittel auf dem Konto der AHK Slowakei gutgeschrieben werden.

Die AHK Slowakei kann vom Vertrag vor Erbringung der Dienstleistung ebenfalls dann zurücktreten, wenn zwingende Gründe (z. B. zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt) dies erfordern. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die AHK Slowakei bietet im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen keinen Nachbetreungsservice an, sofern nicht ausdrücklich im Anmeldeformular oder in der Dienstleistungsbeschreibung etwas anderes angegeben ist.

Die Parteien verpflichten sich, innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keinerlei Beratungsaufträge (einschließlich beispielsweise Verträge für freiberufliche Dienstleistungen, Verträge über selbständige Erwerbstätigkeit, Handelsvertreterverträge und/oder Verträge zur Geschäftsanbahnung) zu erteilen und nichts zu unternehmen und/oder unternehmen zu lassen, um bei den Parteien und/oder Gesellschaften der betreffenden Gruppen und/oder auch nur bei natürlichen Personen, die mit den betreffenden Gesellschaften der Gruppe verbunden sind, Angestellte, Mitarbeiter, Berater und/oder Personen abzuwerben, die unmittelbar an der Dienstleistung bzw. dem Projekt, die Gegenstand des Vertrags sind, beteiligt sind.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Auftraggeber die AHK Slowakei über seine/ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@ahk.sk oder Post an folgende Adresse Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer, Suché mýto 1, SK-811 03 Bratislava zu informieren. Das Muster der Widerrufserklärung ist hier zu finden: https://slowakei.ahk.de/de/interne-ahk-ordner/widerrufserklaerung, die Verwendung dieser Form ist jedoch nicht zwingend. Die Widerrufsfrist wird gewahrt, wenn der Auftraggeber der AHK Slowakei die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zusendet.

Meldet sich der Auftraggeber weniger als 14 Tage vor Beginn der Gewährung der Dienstleistung an, gilt Folgendes:

a.         Längere Gewährung der Dienstleistung (vollständige Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist): Hat der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, bleibt das Widerrufsrecht bis zum Ablauf der Widerrufsfrist bestehen. Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Dienstleistung, aber vor deren vollständiger Erbringung, hat der Auftraggeber den anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.

b.         Kürzere Gewährung der Dienstleistung (vollständige Leistung innerhalb der Widerrufsfrist): Hat der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und wurde er darüber informiert, dass er bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung.

c.         Kein ausdrücklicher Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist: Erteilt der Auftraggeber keine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, bietet die AHK Slowakei dem Auftraggeber die Teilnahme an einer Dienstleistung an, die nach Ablauf dieser Frist liegt, oder schlägt einen Ersatztermin vor, falls vorhanden

Nach dem Widerruf des Vertrages erstattet die AHK Slowakei dem Auftraggeber alle Zahlungen, die er/Sie im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages geleistet haben, einschließlich der eventuell angefallenen Lieferkosten. Dies gilt nicht für zusätzliche Kosten, wenn der Auftraggeber eine andere Lieferart gewählt hat als den günstigsten Standardversand. Die Zahlungen werden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die AHK Slowakei Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages erhalten hat, zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise, wie der Auftraggeber die Zahlung vorgenommen hat, sofern ausdrücklich keine eine andere Zahlungsmethode vereinbart wurde, und zwar ohne die Erhebung zusätzlicher Gebühren.

Diese Stornobedingungen finden – mit Ausnahme von Ziffer 10.4 – erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gemäß Artikel 9 dieser AGB-Anwendung.

Erfolgt die Stornierung innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist und vor dem Beginn der Dienstleistung, werden bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe (100 %) zurückerstattet.

Erfolgt die Stornierung nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist und vor dem Beginn der Dienstleistung, ist die AHK Slowakei berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 60 % des Kurspreises zu berechnen.

Widerruft der Auftraggeber innerhalb der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist nach Beginn der Dienstleistung, aber vor deren vollständiger Erbringung, schuldet er nur den anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachten Leistungen

Bereits bezahlte Beträge, die die gemäß Ziffer 10.2, 10.3 oder 10.4 geschuldete Summe übersteigen, werden innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Widerrufs zurückerstattet.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle technischen und geschäftlichen Informationen von der AHK Slowakei, die er während der Vertragsdauer erhält, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die AHK Slowakei verarbeitet die personenbezogenen Daten der Auftraggeber in dem Umfang, auf die Art und Weise und zu den Zwecken, die mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten, welche die Richtlinie 95/46/EG aufhebt (Datenschutz-Grundverordnung) übereinstimmen.

Die personenbezogenen Daten der Auftraggeber werden von der AHK Slowakei insbesondere zu dem Zweck verarbeitet, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen abzuschließen und die Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, oder in Zusammenhang damit, zu dem Zweck der Buchführung, zur Bearbeitung von Reklamationen oder anderen Anfragen oder Beschwerden der Auftraggeber. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die AHK Slowakei sind auf der Webseite Datenschutzerklärung verfügbar.

Es gilt ausschließlich das Recht der Slowakischen Republik.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die AHK Slowakei ist berechtigt, diese AGB in Abhängigkeit von Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften oder ihrer Bildungspolitik zu ändern oder vollständig zu ersetzen. Der neue Wortlaut der AGB wird auf der Webseite der AHK Slowakei veröffentlicht. Die gegenseitigen Beziehungen der Parteien richten sich ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderung nach den geänderten AGB. Für den Vertrag zwischen der AHK Slowakei und dem Auftraggeber gilt stets die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags gültige Fassung der AGB.

Alle Unstimmigkeiten und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der AHK Slowakei und dem Auftraggeber entstehen, werden in erster Linie durch gegenseitige Vereinbarung gelöst. Wenn jedoch keine solche gegenseitige Vereinbarung zustande kommt, werden alle Streitigkeiten endgültig vor dem zuständigen Gericht der Slowakischen Republik gemäß den in der Slowakischen Republik geltenden Verfahrensvorschriften entschieden.

Sollten eine oder mehrere Klauseln der vorliegenden AGB (oder Teile davon) oder der zwischen den Parteien vereinbarten Sondervereinbarungen sich als ungültig erweisen oder ungültig werden, sind diese durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die möglichst den gleichen wirtschaftlichen Inhalt wie die bestehende Bestimmung hat; alle übrigen Klauseln bleiben unverändert.

Diese AGB sind ab dem 20.08.2025 gültig und wirksam.