Gemäß § 17 Abs. 27 des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in seiner geänderten Fassung (im Folgenden „Einkommensteuergesetz“) sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, die Steuerbemessungsgrundlage um den Betrag der dem Steueraufwand zuzurechnenden Verbindlichkeit (einschließlich der Aufwendungen für abgeschriebene/nicht abgeschriebene Vermögenswerte, Vorräte, Finanzanlagen usw.) zu berichtigen. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage beträgt insgesamt:
- mindestens 20 % des ausstehenden Teils der seit mehr als 360 Tagen überfälligen Verbindlichkeit,
- mindestens 50 % des ausstehenden Teils der seit mehr als 720 Tagen überfälligen Verbindlichkeit,
- mindestens 100 % des ausstehenden Teils der seit mehr als 1.080 Tagen überfälligen Verbindlichkeit.
Als Fälligkeitszeitraum gilt der bei Eingehen der Verpflichtung vereinbarte Zeitraum, der im Sinne dieser Bestimmung nicht verlängert werden kann.
Diese Bestimmung ist auch auf Darlehensverpflichtungen anzuwenden. Dies betrifft jedoch nicht den Tilgungsbetrag selbst, der sich nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis auswirkt, sondern die nicht gezahlten Darlehenszinsen, die als Aufwand verbucht werden.
In der Praxis gibt es Fälle, in denen z. B. Darlehenszinsen innerhalb einer Gruppe nicht bei Fälligkeit gezahlt werden (wobei die ursprüngliche Fälligkeit der Zinsen für Steuerzwecke bindend ist). Die Bestimmung ist daher auf solche nicht bezahlten Zinsen anzuwenden.
Bei der Analyse von Verbindlichkeiten aus nicht gezahlten Zinsen ist jedoch auch zu prüfen, ob dieser Zinsaufwand in früheren Perioden bereits (ganz oder teilweise) in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen wurde, und zwar im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 21a, der die Regeln der geringen Kapitalisierung regelt, oder durch die Vorschrift des § 17k des Einkommensteuergesetzes über die Begrenzung von Zinsaufwendungen.
Der Vollständigkeit halber möchten wir hinzufügen, dass der Steuerpflichtige berechtigt ist, seine Steuerbemessungsgrundlage, um den Betrag der zuvor versteuerten Verbindlichkeit zu verringern, wenn diese Verbindlichkeit oder ein Teil davon später beglichen wird.
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