Wie wir Ihnen in der September-Ausgabe des letztjährigen Newsletters mitgeteilt haben, hat das tschechische Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) im vergangenen Jahr seine Absicht bekannt gegeben, sich mit Kartellvereinbarungen auf dem Arbeitsmarkt zu befassen, und zwar insbesondere mit Klauseln, die sich verpflichten, keine Arbeitnehmer voneinander abzuwerben (sog. Abwerbungsverbote), sowie mit Vereinbarungen zur Koordinierung der Vergütung von Arbeitnehmern (sog. Lohnabsprachen), die als verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gelten.
Da das Bewusstsein, dass derartige Absprachen wegen Wettbewerbsbeschränkung auf dem Arbeitsmarkt verboten sind, auch in der Fachöffentlichkeit wenig ausgeprägt ist, setzte die UOHS zunächst auf Aufklärung in Form von relativ umfangreichem Informationsmaterial und Medienberichterstattung zum Thema und leitete in der Folge konkrete Verfahren wegen des Verdachts der verbotenen Koordination von Wettbewerbern auf dem Arbeitsmarkt ein.
Wie wir bereits im letzten Jahr angekündigt haben, hat das slowakische Antimonopolamt in der oben genannten Angelegenheit mit geringer zeitlicher Verzögerung dieselbe Haltung eingenommen wie die tschechische Regulierungsbehörde und im Mai 2024 die Information veröffentlicht, dass es das erste Verwaltungsverfahren überhaupt wegen einer möglichen Kartellvereinbarung auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet hat. Nach einer Untersuchung stellte die Behörde fest, dass der slowakische Unternehmerverband einen Verhaltenskodex verabschiedet hatte, der eine Bestimmung enthielt, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt bei der Einstellung von Arbeitnehmern hätte führen können.
Auf der anschließenden Konferenz des Antimonopolamtes kündigten die Vertreter des Amtes an, dass die Aufdeckung von Kartellen auf dem Arbeitsmarkt eine der Prioritäten des Amtes in der kommenden Zeit sein wird.
Unsere Empfehlungen gelten daher weiterhin, nämlich:
- keine Vereinbarungen zu schließen, die einschränkende Klauseln enthalten, wie z. B. die Einschränkung der Möglichkeit, einen Arbeitnehmer eines anderen Wettbewerbers (Arbeitgebers) aktiv anzusprechen, die Einschränkung der Möglichkeit, einen Arbeitnehmer eines anderen Wettbewerbers (Arbeitgebers) zu beschäftigen, mit begründeten Ausnahmen (z. B. Fusionen und Übernahmen in sehr begrenztem Umfang)
- den Austausch oder die Weitergabe sensibler Arbeitnehmerdaten an andere Arbeitgeber zu verhindern,
- die Bedingungen für die Entlohnung der Arbeitnehmer nicht mit anderen Arbeitgebern abzustimmen,
- Aktualisierung der internen Compliance-Leitlinien und Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf geheime Absprachen und illegales Verhalten.
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass die oben genannten Regeln auch in Bezug auf Konkurrenten eingehalten werden müssen, mit denen Sie nicht notwendigerweise auf demselben Produktmarkt konkurrieren, da für die Zwecke dieser Bewertung der Arbeitsmarkt als relevanter Markt angesehen wird.
Eversheds Sutherland, advokátska kancelária, s.r.o.
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