Ein kürzliches Urteil des Verwaltungsgerichts in Košice, das sich auf den Besteuerungszeitraum 2012 bezieht, hat auf die uneinheitliche Anwendungspraxis im Bereich der Verrechnungspreise hingewiesen. Ebenso wurde die Langwierigkeit von Steuerprüfungen und Gerichtsentscheidungen bestätigt. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit der sorgfältigen Begründung der Aggregation von einzelnen Transaktionen und der Festlegung von Abhängigkeitskriterien bei der Anwendung von Verrechnungspreismethoden hervorgehoben.
Was hat dieses Urteil gebracht und wie wird es die Steuerpflichten beeinflussen?
1. Der Steuerverwalter muss ausreichend nachweisen, dass die Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.
Der Steuerverwalter ist verpflichtet, dies unter Nutzung und Bezugnahme auf für die Steuerpflichtigen rechtlich verbindliche Dokumente (Gesetze, internationale Verträge) zu tun.
2. Die OECD-Richtlinie zur Verrechnungspreisgestaltung bleibt lediglich ein methodisches Hilfsmittel ohne Verbindung auf rechtlich verbindlichen Dokumenten.
Das Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Verwendung von nicht-rechtlicher und interpretativen OECD-Dokumenten in eigenen Worten und ohne klare Verbindung zur nationalen Gesetzgebung nicht ausreicht, um das Vorgehen des Steuerverwalters zu rechtfertigen.
3. Das Gerichtsurteil erhöht die Anforderungen an die Argumentation des Steuerverwalters und der Steuerpflichtigen, insbesondere bei der Aggregation von Transaktionen.
Bei der Aggregation von Transaktionen des Steuerpflichtigen müssen die Unterschiede in den Preisen jeder einzelnen Transaktion identifiziert und quantifiziert werden.
4. Das Risiko langer Steuerprüfungen bleibt bestehen, insbesondere bei internationalem Informationsaustausch.
Das Gerichtsurteil bestätigt, dass trotz der Bemühungen des Steuerverwalters, das Prinzip der Angemessenheit und der Schnelligkeit des Verfahrens einzuhalten, das Risiko langwieriger Steuerprüfungen weiterhin aktuell bleibt. Besonders in Fällen, in denen der Steuerverwalter das Instrument des internationalen Informationsaustauschs anwendet, kann das Steuerpflichtige über einen unangemessen langen Zeitraum Unsicherheit ausgesetzt sein.
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