Es ist erfreulich, dass die slowakischen Verwaltungsgerichte nach ihrer Reform im Jahr 2021, die eine Spezialisierung mit sich brachte, nicht nur die Verfahren beschleunigt, sondern auch die fachliche Qualität und die Begründung der Entscheidungen verbessert haben. Die fachliche Qualität der Gerichte wurde im vergangenen Jahr auch in zwei wichtigen Streitfällen über die korrekte Festsetzung der Verrechnungspreise (Košice und Bratislava) bestätigt.
Aus verfahrensrechtlicher und interpretatorischer Sicht ist es nicht überraschend, aber dennoch wichtig, dass die Verwaltungsgerichte die Relevanz der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eindeutig bestätigten. Obwohl diese Richtlinien nicht als verbindlich im rechtlichen Sinne angesehen werden können, sind sie ein wichtiger Leitfaden für die Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Substanz der zu prüfenden Transaktionen für Zwecke der Auslegung des Einkommensteuergesetzes sowie der Doppelbesteuerungsabkommen.
Aus Sicht der wirtschaftlichen Substanz wurden auch folgende wichtige Bereiche angesprochen:
- Einbeziehung von Unternehmen mit Verlusten bei der Ermittlung der relevanten Gewinnspanne vergleichbarer Unternehmen,
- Verwendung des Medians als statistisch objektivster Indikator innerhalb der beobachteten Gewinnspanne,
- Aggregation der Transaktionen in eine Transaktion – „Auftragsfertigung “.
Obwohl einige der oben genannten Fragen noch nicht endgültig geklärt worden sind, war die Argumentation beider Gerichte nachvollziehbar und wird auch für die künftige Praxis sehr hilfreich sein.
Ende letzten Jahres war unser Team besonders erfreut über den Sieg unseres Mandanten (der zweite Streitfall vor dem Verwaltungsgericht Bratislava), der den Höhepunkt unserer mehrjährigen Bemühungen und der Zusammenarbeit mit Anwälten darstellte. Die Steuerverwaltung hat in diesem Fall nicht einmal Berufung beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt.
BMB Partners s.r.o.
Die Gesellschaft BMB Partners ist ein TOP Beratungsunternehmen mit globalem Know-how, spezialisiert auf Steuern, Wirtschaftsprüfung und Finanzberatung. Auf dem slowakischen Markt verfügt sie über 25 Jahre Erfahrung. BMB Partners ist als einzige Firma in der Slowakei Mitglied von TAXAND, der weltweit größten unabhängigen Organisation im Bereich der Steuerberatung, die in 50 Ländern mit mehr als 2.000 Spezialisten vertreten ist. Wir sind ein stabiler Partner im Bereich der Unternehmensfinanzen und richten uns nach dem Motto „Es geht um Lösungen“.