Im Nationalrat der Slowakischen Republik wurde das Verbraucherschutzgesetz verabschiedet, das neue allgemeine Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes einführt. Grund dafür ist die Umsetzung mehrerer Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates. Eine dieser Richtlinien ist die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.
Die Änderungen werden sich auch auf E-Shops/Online-Plattformen auswirken. Es wird notwendig sein, die auf der Weboberfläche oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlichten Informationen zu ändern.
Eine besondere Vertragsart – ein Verbrauchervertrag mit digitaler Erfüllung – wird in das in der Slowakischen Republik geltende Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt. Hierbei handelt es sich um jeden zwischen einem Händler und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer digitalen Leistung ist, für die der Verbraucher dem Händler einen bestimmten Preis zahlt oder dem Händler seine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt.
Weitere wesentliche Änderung ist die Einführung neuer Begriffe in die Rechtsordnung, etwa digitale Dienstleistungen, digitale Inhalte und Sache mit digitalen Elementen.
Digitale Erfüllung sind digitaler Inhalt und digitaler Dienst/ Service.
Bei digitalen Inhalten handelt es sich um Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
Ein digitaler Dienst ist ein Dienst, der es dem Verbraucher ermöglicht, Daten in digitaler Form zu erstellen, zu verarbeiten oder zu speichern, auf diese Daten zuzugreifen oder der den Austausch oder die Interaktion von Daten in digitaler Form ermöglicht.
Die Belohnung muss nicht nur in Geld ausgedrückt werden, sondern es kann sich auch um personenbezogene Daten handeln, die der Verbraucher dem Händler zur Verfügung stellt. Viele Dienste werden scheinbar kostenlos angeboten, in Wirklichkeit „bezahlt“ der Verbraucher sie jedoch mit seinen persönlichen Daten.
Die digitale Erfüllung weist Mängel auf, wenn
- den vereinbarten Anforderungen nicht entspricht
- nicht den allgemeinen, gesetzlichen Anforderungen entspricht (objektiv erwartet, z. B. Funktionalität, Kompatibilität usw.)
- ihre Nutzung durch Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, eingeschränkt wird.
Jedoch haftet der Händler nicht für Mängel, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher das Update nicht auf Anweisung des Händlers installiert hat.
Aufgrund der oben genannten Änderungen empfehlen wir Unternehmern, ihre Verträge und Geschäftsbedingungen an die neue slowakische Gesetzgebung anzupassen.
Masnyk Legal s.r.o
Unsere Anwaltskanzlei konzentriert sich auf ausländische und slowakische Unternehmen, insbesondere in der Ost- und Mittelslowakei (Regionen Košice, Prešov, Banska Bystrica, Zilina, Trencin).
Wir bieten Dienstleistungen in den Bereichen Handelsrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Insolvenzrecht und anderen Rechtsbereichen an.
Unsere Firma unterstützt Kunden bei der Strukturierung von Transaktionen, der Sicherung dieser, der Verteidigung ihrer Rechte und bei der Durchsetzung von Pflichten anderer Parteien.
Wir vertreten das Interesse von Mandanten auch vor Gericht und in Verwaltungsverfahren.
Außerdem bieten wir Unterstützung für die tägliche Verwaltung von Unternehmen.
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