Wer kann gegen die Entscheidung der URSO in einem Regulierungsverfahren Beschwerde einlegen?

Gemäß dem Gesetz Nr. 250/2012 Slg. über die Regulierung in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen kann nur eine Verfahrenspartei, d.h. das Unternehmen, das den Vorschlag für die Genehmigung der Entscheidung im Verfahren zur Preisregulierung/externen Regulierung eingereicht hat, oder das Unternehmen, das die URSO zu regulieren beabsichtigt, gegen die Entscheidung der URSO im Verfahren zur Preisregulierung/externen Regulierung Beschwerde einlegen. Ein Verfahrensbeteiligter ist also keine Person, deren Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt werden können.

Die Entscheidung des Gerichtshofs der EU in der Rechtssache C-277/22 Global NRG Kereskedelmi és Tanácsadó Zrt. gegen Magyar Energetikai és Köszmü-szabályozási Hivatal vom 25. Januar 2024 zeigt, dass die Slowakische Republik Art. 41(17) der Richtlinie 2009/73/EG nicht korrekt umgesetzt hat und daher jedes auf dem regulierten Markt tätige Unternehmen, das von der Entscheidung der URSO betroffen ist, das Recht hat, gegen die Entscheidung der URSO im Rahmen des Verfahrens zur Preisregulierung/externen Regulierung Beschwerde einzulegen.

Eversheds Sutherland, advokátska kancelária, s.r.o.

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