Freisetzung von Finanzmitteln durch den Rahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (CISAF)

Am 25. Juni 2025 verabschiedete die Europäische Kommission den Rahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (CISAF) – ein wichtiges Instrument im Rahmen des umfassenderen Clean Industrial Deal, mit dem über 100 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um die saubere Produktion und die Dekarbonisierung der Industrie in der EU voranzutreiben. 

Der CISAF strafft die Genehmigung nationaler Förderprogramme durch die Kommission und ermöglicht so eine schnellere Bereitstellung von Beihilfen für saubere Energie, die Dekarbonisierung der Industrie und die Herstellung sauberer Technologien, während gleichzeitig die Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zur Vermeidung unzumutbarer Marktverzerrungen gewährleistet wird. Sein Erfolg hängt davon ab, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel bereitstellen und die Beihilfen im Rahmen des neuen Rahmens wirksam umsetzen.

CISAF bietet flexible Instrumente – von Zuschüssen und Steuererleichterungen bis hin zur Risikominderung für privates Kapital – und ermöglicht eine öffentliche Förderung von bis zu 100 %, wenn diese im Rahmen von Ausschreibungsverfahren gewährt wird. 

Wichtigste Merkmale

• Laufzeit: bis zum 31. Dezember 2030
• Vereinbareit und Kumulierung: Beihilfen im Rahmen von CISAF werden parallel zu anderen staatlichen Beihilfeinstrumenten wie CEEAG und GBER gewährt und können mit diesen oder mit EU-Mitteln kumuliert werden, sofern die Vorschriften über förderfähige Kosten und maximale Beihilfeintensitäten eingehalten werden.
• Schnellverfahren: Beihilfen für wettbewerbsfähige Hersteller, einschließlich innovativer neuer Marktteilnehmer, werden vorrangig behandelt, wobei Entscheidungen innerhalb von sechs Wochen nach Meldung an die Kommission getroffen werden sollen.
• Keine Verlagerung: Beihilfen dürfen nicht zur Verlagerung von Produktion, Kapazitäten oder wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des EEA verwendet werden.

Von CISAF abgedeckte Bereiche

1.    Erzeugung und Speicherung sauberer Energie 

Unterstützung für die Erzeugung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Energie, einschließlich Speicherung und Repowering-Kapazitäten. Zu den förderfähigen Aktivitäten können Wind-, Solar-, Wasser-, Biogas-, RFNBO- und Batterie- oder Wärmespeicherprojekte gehören. Darüber hinaus stehen Beihilfen für flexible, nicht fossile Strominfrastrukturen und Kapazitätsmechanismen zur Verfügung, die mit den Zielmodellen der EU im Einklang stehen und die Integration intermittierender erneuerbarer Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie in die Energieversorgung erleichtern.

2.    Strompreisunterstützung für energieintensive Nutzer 

Für energieintensive Nutzer in Sektoren, die besonders dem internationalen Handel ausgesetzt sind, gibt es eine vorübergehende Entlastung bei den Stromkosten. Diese Unterstützung ist an eine Reinvestition geknüpft und kann bis zu 50 % des Stromverbrauchs abdecken, sofern der Preis nicht unter 50 €/MWh fällt.

3.    Dekarbonisierung der Industrie 

Unterstützung für Investitionen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder zur Verbesserung der Energieeffizienz in Industrieanlagen. Zu den Projekten können Elektrifizierung, Wasserstoffnutzung, Biomasse, Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung (CCUS) sowie Effizienzsteigerungen gehören. Die Unterstützung kann auf der Grundlage von vordefinierten Beihilfebeträgen (für Unterstützung bis zu 200 Millionen Euro), der Finanzierungslücke oder einem wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren gewährt werden.

4.    Herstellung sauberer Technologien 

Beihilfen für neue Produktionskapazitäten im Bereich Netto-Null-Technologien und damit verbundene Rohstoffe, einschließlich Aktivitäten der Kreislaufwirtschaft und Nukleartechnologien. Beispiele für abgedeckte Technologien sind Batterien, Solarzellen, Elektrolyseure, Wärmepumpen und Kernbrennstoffkreisläufe.

Die Förderung kann bis zu 150 Millionen Euro pro Projekt außerhalb benachteiligter Regionen und bis zu 350 Millionen Euro in den am stärksten benachteiligten Gebieten betragen.  Die Förderung kann über Programme oder auf individueller Basis gewährt werden.

5.    Innovationsfondsprojekte

Programme zur Unterstützung von Projekten, die mit einem Souveränitätssiegel ausgezeichnet wurden und eine positive Bewertung durch den Innovationsfonds erhalten haben, unabhängig davon, ob die Projekte letztendlich für eine Finanzierung durch den Innovationsfonds ausgewählt wurden.

6.    Risikominderung bei privaten Investitionen 

Finanzinstrumente zur Unterstützung von privatem Kapital in förderfähigen sauberen Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekten. Die Unterstützung kann in Form von Eigenkapital, Darlehen und/oder Garantien für einen speziellen Fonds oder eine Zweckgesellschaft erfolgen, die das Portfolio der förderfähigen Projekte hält.

Wer kann davon profitieren

• Mitgliedstaaten und Behörden: Einrichtung nationaler Programme, Förderung grüner Technologien oder Risikominderung für private Kapitalflüsse durch Eigenkapital, Darlehen oder Garantien.
• Energiesektor: Produzenten und Entwickler von erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Speicherung), sauberen Kraftstoffen (RFNBOs, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe) und nicht-fossilen Flexibilitätslösungen.
• Industrie und Hersteller: Energieintensive Sektoren (Stahl, Zement, Papier usw.), die eine Dekarbonisierung, Energieeffizienz oder Strompreisentlastung planen; Hersteller sauberer Technologien, die Netto-Null-Anlagen und -Komponenten produzieren.
• Akteure im Bereich Kohlenstoff und Klima: Beteiligung an Projekten zur Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung (CCUS) sowie an der Kreislaufwirtschaft durch Recycling und Innovation.
• Investoren und Finanzintermediäre: Suche nach Co-Investitionen und finanzieller Unterstützung für Initiativen im Bereich grüne Infrastruktur oder Herstellung sauberer Technologien.

Potenzial in die Praxis umsetzen

Um CISAF erfolgreich zu nutzen, muss man nicht nur die verfügbaren Mechanismen kennen, sondern auch die regulatorischen Feinheiten genau verstehen und sich an den allgemeinen EU-Förderstrukturen orientieren. Die Erfahrungen aus jüngsten Projekten im öffentlichen und privaten Sektor zeigen, dass eine frühzeitige strategische Planung die Finanzierungsergebnisse erheblich verbessert – insbesondere, wenn sie auf die spezifischen Anforderungen der nationalen Behörden und die sektoralen Prioritäten zugeschnitten ist.

In diesem Zusammenhang spielen Berater mit technischem Fachwissen und grenzüberschreitender Erfahrung eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Beteiligten durch die Phasen der Antragstellung, Konzeption und Einhaltung der Vorschriften zu begleiten. Von der Bewertung der Förderfähigkeit eines Projekts über die Ausarbeitung überzeugender Anträge bis hin zur Abstimmung der Anreizstrukturen und der Gewährleistung der regulatorischen Solidität ist eine solche Unterstützung oft entscheidend, um das Finanzierungspotenzial in greifbare Ergebnisse umzusetzen.