Der wirtschaftliche Eigentümer (engl. beneficial owner) ist eine natürliche Person, die tatsächlich Eigentum an einer juristischen Person hält, oder Kontrolle über diese ausübt (§ 6a des Gesetzes Nr. 297/2008 Slg. – AML-Gesetz). In der Slowakei werden die Daten über wirtschaftliche Eigentümer im Register juristischer Personen (RPO), geführt vom Statistischen Amt der SR, eingetragen, sofern diese Personen nicht bereits im Register der Partner des öffentlichen Sektors (RPVS) registriert sind.
Die Daten über wirtschaftliche Eigentümer waren ursprünglich im RPO allgemein zugänglich. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2022 (verbundene Rechtssachen C-37/20 und C-601/20) wurde der Zugang jedoch eingeschränkt. Der EuGH stellte fest, dass ein uneingeschränkter öffentlicher Zugang zu diesen Informationen das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Grundrechtecharta der EU verletzt. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch die Slowakei, die automatische Veröffentlichung eingeschränkt. Der Zugang ist nun nur noch für befugte Stellen und verpflichtete Personen auf Grundlage des AML-Gesetzes über elektronische Identifikation (eID) möglich.
Ähnliche Schlussfolgerungen zog auch der EFTA-Gerichtshof (E-1/24 und E-7/24), der die Notwendigkeit einer Balance zwischen Transparenz bei der Bekämpfung der Geldwäsche und dem Schutz der Grundrechte betonte. Bemerkenswert ist, dass im Register der Partner des öffentlichen Sektors (RPVS) die Daten über wirtschaftliche Eigentümer weiterhin vollständig öffentlich zugänglich bleiben (einschließlich Wohnadresse), was Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der europäischen Rechtsprechung aufwirft.
Der aktuelle Rechtszustand in der Slowakei zeigt somit die Unterschiede zwischen RPO und RPVS und verdeutlicht den Bedarf an einer klaren, einheitlichen Regelung des Datenzugangs. Ziel muss es sein, eine Rechtslage zu schaffen, die sowohl den Anforderungen an Transparenz entspricht als auch die Grundrechte der betroffenen Personen wahrt.
Eversheds Sutherland, advokátska kancelária, s.r.o.
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