JUDr. Simona Makúchová
Rechtsanwältin
Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung werden die personenbezogenen Daten der Bürger in einer Vielzahl von Informationssystemen verarbeitet. Von staatlichen Datenbanken über Polizeiregister bis hin zu privaten Diensten - der Schutz dieser Daten ist entscheidend für die Sicherheit und die Privatsphäre des Einzelnen. Aus diesem Grund wird die slowakische Datenschutzbehörde im Jahr 2025 eine Reihe von Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten sicher und im Einklang mit dem Gesetz verarbeitet werden.
Kontrollen der Schengen-Systeme
Einer der Hauptbereiche, auf den sich die Behörde konzentrieren wird, sind die Informationssysteme, die zum Schutz des Schengen-Raums eingesetzt werden. Diese Systeme verarbeiten sensible Daten über Reisende, Visa, gesuchte Personen oder Zollverfahren. Welche Systeme werden unter die Lupe genommen?
Das Schengener Informationssystem (N.SIS) - ein Schlüsselsystem, das von der Polizei zur Identifizierung von Personen und Gegenständen innerhalb des Schengen-Raums verwendet wird.
Visa-Informationssystem (N.VIS) - eine Datenbank mit Daten über ausgestellte Visa, die vom Außenministerium verwaltet wird.
Eurodac - System zur Identifizierung von Asylbewerbern, in dem Fingerabdrücke gespeichert werden.
Zollinformationssysteme - verarbeitet Daten über den Waren- und Personenverkehr, der die Zollkontrollen durchläuft.
Die Behörde wird überprüfen, ob die Daten in diesen Systemen vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch geschützt sind und ob die strengen Verarbeitungsvorschriften eingehalten werden. Bei diesen Kontrollen wird auch untersucht, wie staatliche Einrichtungen Daten mit europäischen Agenturen austauschen und ob das Recht der Bürger auf Privatsphäre gewahrt bleibt.
Datenschutz im täglichen Leben
Die digitalen Systeme betreffen jedoch nicht nur die Behörden, sondern auch den Alltag der Bürger. Die Behörde wird daher die Verarbeitung personenbezogener Daten in:
Apotheken - wie werden die Daten der Patienten bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten geschützt?
Fahrschulen - wie wird mit den Daten der Kursteilnehmer umgegangen?
Restaurants und Cafés mit Videoüberwachungssystemen - welche Daten werden aufgezeichnet und wie werden sie geschützt?
Im Rahmen dieser Inspektionen wird sich die Behörde auf die Einhaltung der Grundsätze der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) konzentrieren, einschließlich der Transparenz der Verarbeitung, des Rechts der Bürger auf Zugang zu ihren Daten und der Sicherheit der Datenspeicherung sowie der Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Gegen öffentliche Behörden verhängte Sanktionen
In den ersten drei Monaten dieses Jahres erließ die Behörde insgesamt 51 Entscheidungen gegen Gemeinden, Behörden und öffentliche Universitäten, in denen sie Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften feststellte, die in der Veröffentlichung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten betroffener Personen ohne Anonymisierung dieser Daten bestanden. Die Behörde ordnete Maßnahmen zur Behebung dieser Verstöße an und verhängte Geldbußen zwischen 300 und 1 500 EUR, je nach Schwere der Verstöße.
Warum sind diese Kontrollen wichtig?
Die digitale Welt bringt enorme Vorteile, aber auch Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes mit sich. Der Missbrauch personenbezogener Daten kann schwerwiegende Folgen haben - von Identitätsdiebstahl bis hin zu unbefugter Überwachung. Diese Kontrollen sind daher ein wesentlicher Schritt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in digitale Dienste zu stärken und sicherzustellen, dass personenbezogene Daten auf allen Ebenen geschützt werden.
Die Bürger sollten über ihre Rechte informiert werden und wissen, wie ihre Daten verarbeitet werden. Wenn Sie Zweifel an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie sich an die Datenschutzbehörde der Slowakischen Republik wenden und um eine Überprüfung des Datenschutzes bitten. Das Jahr 2025 wird wichtige Überprüfungen bringen, die dazu beitragen werden, die Datenverarbeitung für alle sicherer zu machen.
Eversheds Sutherland, advokátska kancelária, s.r.o.
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