Internationale Steuerstreitigkeiten werden zunehmend komplexer. In einem Umfeld wachsender Steuertransparenz und einer intensiveren Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen benötigen Unternehmen heute mehr denn je Instrumente, die ihnen sowohl rechtliche als auch steuerliche Sicherheit bieten, und dies nicht nur bei Lösung bereits entstandener Streitfälle, sondern auch zu deren Vermeidung. Zu den bedeutendsten Instrumenten in diesem Bereich zählen Advance Pricing Agreements (APA) und Mutual Agreement Procedures (MAP). Während APA es ermöglichen, die Verrechnungspreismethodik im Voraus mit den zuständigen Steuerbehörden abzustimmen und dadurch künftige Streitigkeiten zu vermeiden, dienen MAP-Verfahren der Beilegung von Konflikten, wenn es bereits zu einer Doppelbesteuerung oder einem anderen grenzüberschreitenden Steuerstreit gekommen ist.
Die Bedeutung dieser Instrumente wird auch durch aktuelle Statistiken unterstrichen. Im Jahr 2024 wurden MAP-Verfahren in 141 Jurisdiktionen genutzt. Dabei wurden 2.731 neue Fälle eröffnet, 2.526 Fälle abgeschlossen und zum Jahresende waren noch 6.146 Verfahren anhängig. Auch im Bereich der APA ist ein kontinuierlicher Anstieg der Aktivitäten zu beobachten. In 80 Jurisdiktionen wurden insgesamt 1.169 neue APA-Anträge eingereicht, 1.050 Verfahren abgeschlossen und 4.199 Anträge waren zum Jahresende noch offen.
Mit Blick auf die Slowakische Republik wurden im Jahr 2024 acht neue MAP-Fälle eingeleitet, fünf Verfahren abgeschlossen und zum Jahresende befanden sich 23 Fälle im Bestand. Im Bereich der APA wurden zwei neue Anträge auf bilaterale APA gestellt, ein Verfahren erfolgreich abgeschlossen und sieben Anträge waren zum Jahresende noch anhängig.
Die Relevanz dieser Mechanismen zeigt sich nicht zuletzt in ihrer Erfolgsquote. Im Rahmen von MAP-Verfahren konnte in 76 % der Fälle eine vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung erreicht werden, während bei APA-Verfahren 80,5 % der eingereichten Anträge bewilligt wurden. Gleichzeitig handelt es sich um Verfahren, die mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sind. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von MAP liegt zwischen 27 und 31 Monaten, während der Abschluss eines APA-Verfahrens im Durchschnitt rund 40 Monate in Anspruch nimmt.
Auch wenn MAP-Verfahren zeitaufwendig sein können, stellen sie in vielen Fällen eine effizientere Alternative zu innerstaatlichen Streitverfahren dar und bieten aus völkersteuerrechtlicher Sicht ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Darüber hinaus kann ein erfolgreich abgeschlossenes MAP-Verfahren eine wertvolle Grundlage für den späteren Abschluss eines APA schaffen. Unternehmen erhalten dadurch die Möglichkeit, den Fokus schrittweise von der Beilegung bereits entstandener Steuerstreitigkeiten auf deren präventive Vermeidung zu verlagern.
BMB Partners s. r. o.
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