Die psychische Arbeitsbelastung war bereits vor der Novelle Bestandteil des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit verpflichtet den Arbeitgeber bereits seit Langem, dafür zu sorgen, dass Faktoren, die die psychische Arbeitsbelastung beeinflussen, sowie soziale Faktoren die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährden. Gleichzeitig verpflichtete das Gesetz Nr. 355/2007 Slg. den Arbeitgeber im bisherigen § 38 Abs. 2, die Bewertung der psychischen Arbeitsbelastung und der sensorischen Belastung der Arbeitnehmer sicherzustellen und Maßnahmen zu deren Beseitigung oder Verringerung zu ergreifen.
Der neue § 38a schafft den Schutz vor psychischer Arbeitsbelastung somit nicht völlig neu, sondern hat ihn mit Wirkung zum 15. Juli 2026 gesetzlich stärker sichtbar gemacht, indem die Pflichten des Arbeitgebers in einer eigenständigen Bestimmung zusammengefasst wurden und das Gesetz nun ausdrücklich den Begriff „Beurteilung der psychischen Arbeitsbelastung“ verwendet.
Was beurteilt der Arbeitgeber?
Die Verordnung Nr. 542/2007 Slg. definiert die psychische Arbeitsbelastung anhand der Einflüsse der Arbeit, der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumgebung. Bei ihrer Bewertung werden beispielsweise unregelmäßig anfallende Arbeit oder Arbeit unter Zeitdruck, ein vorgegebenes Arbeitstempo, Monotonie, soziale Interaktionen, materielle und organisatorische Verantwortung, Schichtarbeit, Überstunden oder Nachtarbeit berücksichtigt.
Nach der Verordnung wird die psychische Arbeitsbelastung anhand der Merkmale der Arbeit und der Arbeitsumgebung sowie der subjektiven Reaktionen der Arbeitnehmer bewertet. Dem Arbeitgeber werden dabei lediglich die Ergebnisse der Gruppenbewertung nach Arbeitstätigkeit oder Beruf zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber darf daher keine individuellen psychologischen Profile der Arbeitnehmer erhalten; das Ergebnis soll vielmehr Aufschluss darüber geben, welche Arbeitsbedingungen ein Risiko darstellen und wo Maßnahmen erforderlich sind.
Art und Weise der Beurteilung
Die Bewertung der psychischen Arbeitsbelastung nach der Verordnung lässt der Arbeitgeber durch einen entsprechend qualifizierten Arzt des arbeitsmedizinischen Dienstes oder einen Psychologen im Team des arbeitsmedizinischen Dienstes durchführen.
Eine übliche interne HR-Zufriedenheitsumfrage oder Gespräche mit leitenden Arbeitnehmern können dazu beitragen, Problembereiche zu identifizieren, ersetzen für sich genommen jedoch nicht die fachkundige Bewertung der psychischen Arbeitsbelastung, die nach den Vorgaben der Verordnung durchgeführt wird. Fragebogenmethoden können dabei Bestandteil der fachkundigen Bewertung selbst sein; entscheidend sind daher die Art und Weise sowie der Zweck ihrer Verwendung.
Maßnahmen sollten in erster Linie an der Quelle der Belastung ansetzen
Das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit beruht auf allgemeinen Präventionsgrundsätzen, zu denen die Beseitigung von Gefahren, die Beurteilung nicht vermeidbarer Risiken, die Beseitigung von Gefahren an ihrer Entstehungsstelle sowie der Vorrang kollektiver Schutzmaßnahmen vor individuellen Schutzmaßnahmen gehören.
Aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes kann es daher unzureichend sein, ausschließlich mit Maßnahmen zu reagieren, die auf den Einzelnen ausgerichtet sind, beispielsweise mit Programmen zur Stressbewältigung oder zur Förderung des psychischen Wohlbefindens. Liegt die Ursache einer erhöhten psychischen Arbeitsbelastung in der Arbeitsorganisation selbst, im Arbeitstempo, unter dauerhaftem Zeitdruck oder in der Arbeitszeitgestaltung, sollten Präventionsmaßnahmen in erster Linie an diesen Ursachen ansetzen.
Ein Wellbeing-Programm ist daher kein Ersatz für die Erfüllung der Pflichten nach § 38a. Darüber hinaus qualifiziert das Gesetz die Verletzung bestimmter Pflichten im Bereich des Gesundheitsschutzes vor psychischer Arbeitsbelastung nach § 38a ausdrücklich als Verwaltungsdelikt.
Psychosoziale Risiken sind auch Gegenstand der geplanten europäischen Regelung
In der zweiten Phase der Konsultation zum geplanten Quality Jobs Act, die die Europäische Kommission im Juli 2026 eingeleitet hat, wurden psychosoziale Risiken in die Bereiche einer möglichen weiteren Regelung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aufgenommen. Zu den erwogenen legislativen Optionen gehören ihre ausdrücklichere Berücksichtigung im Rahmen der bestehenden Pflicht zur Risikobeurteilung nach der Richtlinie 89/391/EWG sowie die Einführung von Mindestanforderungen zur Prävention psychosozialer Risiken.
Zum für diesen Artikel maßgeblichen Stichtag handelt es sich um eine Konsultationsinitiative und nicht um eine neue, unmittelbar anwendbare Pflicht slowakischer Arbeitgeber. Die slowakische Rechtsordnung verlangt jedoch bereits heute ausdrücklich, dass die psychische Arbeitsbelastung Gegenstand einer Beurteilung und präventiver Maßnahmen ist.
Fazit
Die psychische Arbeitsbelastung ist somit kein neues Risiko im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, das erst durch die Novelle vom Juli 2026 entstanden wäre. Der neue § 38a hat diese Pflicht jedoch verselbständigt und die Aufmerksamkeit der Arbeitgeber deutlicher auf die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen als mögliche Quellen einer erhöhten psychischen Belastung gelenkt.Für den Arbeitgeber ist es daher wesentlich, sich nicht auf Maßnahmen zu beschränken, die auf das individuelle Wellbeing der Arbeitnehmer ausgerichtet sind. Die psychische Arbeitsbelastung ist in das System des Managements arbeitsbedingter Risiken einzubeziehen, ihre fachkundige Beurteilung sicherzustellen und auf Grundlage der Ergebnisse diejenigen Arbeitsbedingungen anzupassen, die eine erhöhte Belastung verursachen oder verstärken.
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