Enteignungen im Eilverfahren im Energiebereich
Am 21.5.2024 hat der slowakische Nationalrat im Eilverfahren eine Novelle zu den Gesetzen über Netzwerkregulierung, Wärmeenergie und Energetik verabschiedet, mit dem im Eilverfahren Energieunternehmen de-facto enteignet und deren Betrieb durch einfachen Bescheid auf ein anderes Unternehmen übertragen werden könnten. Das Gesetz wurde von der Präsidentin bereits unterfertigt.