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EuGH-Urteil zur (Nicht)Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen von der MwSt

Nach dem Urteil des EuGH ist einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer, der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat geliefert hat, die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen, wenn dieser Lieferer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen Empfänger geliefert wurden, der in diesem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig ist.
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Die Steuerregistrierung digitaler Plattformen wurde vom Obersten Verwaltungsgerichtshof der Slowakischen Republik gestoppt

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof der Slowakischen Republik hat entschieden, dass sich das Unternehmen Booking.com nicht für die Körperschaftsteuer in der Slowakei registrieren muss, da ihm gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebsstätte in der Slowakei entstanden ist.
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Nicht verpflichtend, aber strategisch – Der ESG-Report für jedes Unternehmen

Auch wenn Ihr Unternehmen (noch) nicht verpflichtet ist, Nachhaltigkeitsinformationen offenzulegen: Ein ESG-Report nach dem VSME-Standard kann ein strategischer Vorteil sein. Sie schaffen Überblick, stärken das Vertrauen Ihrer Partner und sichern sich einen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz – unkompliziert und in Ihrem eigenen Tempo
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(Nicht-)Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Kollaudierungs- und anderem Genehmigungsverfahren

Nicht in jedem Verfahren, das auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) folgt, hat die betroffene Öffentlichkeit (NGOs) den Status einer Verfahrenspartei. Die Rechtsprechung gibt klare Grenzen, die in Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden müssen.
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Verwendung von AI-Tools bei der Arbeit

Ob wir es wollen oder nicht, KI wird Teil unseres Privat- und Berufslebens. Gibt es Bedingungen für ihren Einsatz? Kann ein Arbeitgeber den Einsatz von KI komplett verbieten?
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Rechtliche Regulierung künstlicher Intelligenz in der EU – Teil 2

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre zuständigen Behörden auf nationaler Ebene mindestens eine regulierte experimentelle Umgebung für KI einrichten. Bußgelder werden bis zu 7 Prozent des Unternehmensumsatzes festgesetzt bzw. bis zu 35 Millionen Euro.
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Wie erfolgreich ist das Verständigungsverfahren?

Die Zahl der Fälle nimmt zu, die Zeit wird kürzer und bis zu 70 % der Fälle wurden beseitigt.
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Risiken bei Zahlung von Boni und Prämien für Arbeitnehmer

Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik hat sich vor kurzem mit der Frage beschäftigt, ob die Boni und Prämien für die Arbeitnehmer die anfechtbaren Rechtsgeschäfte sein können.
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Probleme mit E-Mail-Konten von Mitarbeitern nach der Einstellung

Die Slowakei hat derzeit 70 Doppelbesteuerungsabkommen, im Dezember 2023 verabschiedete das Parlament vier weitere. Wozu dienen diese Abkommen und was könnte noch verbessert werden.
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Änderungen bei der Entsorgung von Abfällen aus Photovoltaikmodulen

Der Rat der EU hat eine Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (die "Richtlinie") angenommen, die auch die Entsorgung von Photovoltaikmodulen regelt.
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Flexible Arbeitszeit (Gleitzeit)

Flexible Arbeitszeit ist keine Ausnahme mehr, sondern ein neuer Standard, den Mitarbeiter erwarten. Die richtige Festlegung der Flexibilitätsbedingungen hilft, Missverständnisse und Konflikte mit Mitarbeitern zu vermeiden.
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Grenzüberschreitende Arbeit hat ihre „steuerlichen“ Tücken

Die Arbeit in der Slowakei für ein ausländisches Unternehmen bedeutet mehr als nur Flexibilität – sie kann für den ausländischen Arbeitgeber verschiedene Steuer- und Abgabepflichten mit sich bringen.
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Wie funktioniert die Rückerstattung der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer?

Wenn Ihr Unternehmen gelegentlich oder regelmäßig Einkäufe in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätigt und dabei ausländische Umsatzsteuer entrichtet, betrifft Sie möglicherweise die bevorstehende Frist für die Antragstellung auf Erstattung dieser Umsatzsteuer (sog. Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren / VAT Refund). Da wir beobachten, dass viele Mitgliedstaaten ihre Anforderungen im Rahmen dieses Verfahrens verschärfen und der administrative sowie zeitliche Aufwand stetig zunimmt, greifen wir dieses Thema bereits einige Monate vor Ablauf der Antragsfrist (30. September) für das Jahr 2024 auf.
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Abzug von Ausgaben (Kosten) zur Förderung des Sports

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 wird das Einkommensteuergesetz Nr. 595/2003 Slg. in der Fassung späterer Vorschriften um den § 30ca ergänzt, welcher wiederum eine neue steuerliche Begünstigung in Form eines Abzugs von Ausgaben (Kosten) zur Förderung des Sports einführt.
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Information über den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers während des Urlaubs

Sind die Arbeitnehmer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet, dem Arbeitgeber Information über Aufenthaltsort während des Urlaubs bereitzustellen? In welchen Fällen ist der Arbeitgeber berechtigt, solche Daten von seinem Arbeitnehmer zu verlangen?
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Nationales Reformprogramm der Slowakischen Republik 2024 und geplante Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer

Die Regierung hat das so genannte Nationale Reformprogramm der Slowakischen Republik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Welche Änderungen können wir erwarten?
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