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Das Gesetz zur Finanztransaktionssteuer wurde verbessert, bleibt aber auch nach Novellierung aus EU-rechtlicher Sicht umstritten

Das umstrittene neue Gesetz zur Finanztransaktionssteuer, das erst im Oktober 2024 verabschiedet wurde, wurde gleich im November 2024 novelliert. Obwohl die Novelle mehrere problematische Punkte beseitigt hat, steht das Gesetz nach Ansicht von Experten immer noch im Widerspruch zum europäischen Recht.
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(Un)Löschbares Liegenschaftspfandrecht

Die Situation, dass eine durch ein Liegenschaftspfandrecht besicherte Forderung verjährt, ist nicht ganz üblich. Wenn die Verjährungseinrede erhoben wird, kann der Gläubiger die Zahlung der Forderung nicht mehr wirksam einfordern. Für den Pfandbesteller stellt sich allerdings die Frage, wie er das Liegenschaftspfandrecht aus dem Grundbuch löschen lassen kann.
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Elektronisches Signieren – aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der EU

Nach neuer Entscheidung des Gerichtshofs der EU kann von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, dass ein Dokument einem Gericht nur dann elektronisch übermittelt und elektronisch unterzeichnet werden kann, wenn dieses Gericht über eine entsprechende Ausrüstung (Informationssystem) verfügt und die Übermittlung über dieses System erfolgt.
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Bereiten Sie sich auf die ESG-Berichterstattung vor: Wichtige Informationen für slowakische Unternehmen ab 2025 und die Fallstricke der Befreiung

Ab 2025 sind viele slowakische Unternehmen verpflichtet, Nachhaltigkeitsinformationen offen-zulegen. Zahlreiche Tochtergesellschaften rechnen jedoch weiterhin mit einer Befreiung durch den konsolidierten Bericht der Muttergesellschaft – aber ist das wirklich gewährleistet?
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Änderung bei Geldwäschevorschriften

Seit dem 15.1.2025 gelten in der Slowakei geänderte Vorschriften zur Geldwäsche. Erweitert wurde der Kreis der verpflichteten Personen um Anbieter von „Crypto assets“, Fondsverwalter und weitere juristische Personen.
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Verpflichtende elektronische Meldung über die Abfallentstehung (ISOH)

Zum ersten Mal wird die Abfallmeldung elektronisch über das ISOH-Informationssystem übermittelt. Diese Verpflichtung kam unerwartet Ende 2024. Das Meldeformular und die Anleitung dazu werden vom Umweltministerium regelmäßig geändert. Die offizielle Frist für die Meldung endete am 28.2.2025.
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Eine neue Regelung zur Begrenzung der Höhe steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwendungen

Wer unterliegt der neuen Zinskostenbegrenzungsregel und welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?
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Nachweispflicht zur Vermeidung einer 35%-igen Quellensteuer

Das Finanzministerium der Slowakischen Republik (SR) hat die Liste der kooperierenden Staaten ab dem 1. Januar 2025 aktualisiert. Diese Liste ist entscheidend für die korrekte Bestimmung der Höhe der Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Transaktionen.
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Maßgebende Urteile des Verwaltungsgerichts zu Verrechnungspreisen

Aus verfahrensrechtlicher und interpretatorischer Sicht ist es nicht überraschend, aber dennoch wichtig, dass die Verwaltungsgerichte die Relevanz der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eindeutig bestätigten. Obwohl sie nicht als verbindlich im rechtlichen Sinne angesehen werden können, sind sie ein wichtiger Leitfaden für die Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Substanz der zu prüfenden Transaktionen für Zwecke der Auslegung des ESt-Gesetzes sowie der DBA.
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Sie werden überprüft

Wussten Sie, dass jede ausländische Investition vom Wirtschaftsministerium geprüft werden muss?
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Verrechnungspreise – wie man Steuerstreitigkeiten vermeidet

Neue Gerichtsentscheidungen im Bereich der Verrechnungspreise haben die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Dokumentation, einer Vergleichbarkeitsanalyse und einer unterstützenden Argumentation hervorgehoben.
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Finanztransaktionen aus der Sicht der Verrechnungspreisgestaltung

Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wie konzerninterne Darlehen, Kredite, Cash-Pooling, Bankgarantien und andere, geraten zunehmend in den Fokus der Steuerbehörden. Bei diesen Transaktionen legen Steuerprüfer besonderen Wert auf die korrekte Einhaltung der Grundsätze der Verrechnungspreisgestaltung.
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Neue Regeln für die Berichtigung und Anpassung geltend gemachter Vorsteuern ab dem 1.1.2025

Seit dem 1.1.2025 gibt es unter anderem auch neue Regeln für die Berichtigung und Anpassung der Vorsteuer auf bezogene Waren und Dienstleistungen. Das Ziel der Änderungen war es, das Mehrwertsteuergesetz (im Folgenden „MwSt-G.“) als slowakischen Rechtsrahmen, mit der EU Mehrwertsteuerrichtlinie in Einklang zu bringen, und zugleich die Kontrolle über den korrekten Vorsteuerabzug zu verschärfen, was zur Minimierung von Steuerhinterziehung führen sollte.
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Umgang mit problematischem Verhalten von Arbeitnehmern

Wie geht man Fehlverhalten von Arbeitnehmern richtig an und dadurch das Unternehmen vor kostspieligen Klagen schutzt.
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Neue Verordnung über künstliche Intelligenz

Welche Mindestverpflichtungen gelten für Arbeitgeber und Unternehmen und was sollten sie im Zusammenhang mit der neuen Verordnung der künstlichen Intelligenz wissen?
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Änderung der Vorschriften für die Umsatzsteuerregistrierung ab 1.1.2025

Ab dem 1. Januar 2025 gibt es wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerregistrierung, um den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen zu verringern.
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